Keine Rast für Kommunalpolitiker

Während wir „Normalsterblichen“ uns auf geruhsame oder hektische Feiertage freuen, müssen die Mitglieder der Ausschüsse für Gemeindeentwicklung sowie Bildung und Soziales in Brieselang schon wieder Akten wälzen. Gleich nach dem Jahreswechsel stehen die ersten Sitzungen der Gremien an.

Die Themen:

• Bericht der Verwaltung und Fragen
• Bürgerfragestunde
• Präsentation „Solarpark im WWZ Havelland“ der Fa. Fiege Deutschland
• Ausbau der Anliegerstraßen im Quartier HH sowie der Goethestraße als Haupterschließungsstraße (Drs. 0615/11)
• 380-KV-Leitung Wustermark-Hennigsdorf-Neuenhagen (0616/11)
• Bäume in der Kollwitzstraße (0610/11).

Der Bildungsausschuss einen Tag später an gleicher Stelle wird sich mit dem Antrag „Hans-Klakow-Oberschule für eine 3-zügige Klassensituation 2012/2013 vorbereiten“ befassen (Drs. 0614/11).

Die Sitzungen sind öffentlich.

38. Sitzung der Gemeindevertretung Brieselang

Zur letzten Sitzung in 2011 beruft Vorsitzender Lutz Kriebel die Gemeindevertreter ein. Im Rathaus wird er am 14. Dezember um 19:15 Uhr die Sitzung eröffnen.

Leider verschickte der Sitzungsdienst wieder keine Mail-Hinweise. Aber: Neu ist die RSS-Export-Funktion im Ratsinformationsssystem. Wer noch schneller über kommende Sitzungen der Gremien in Brieselang informiert sein möchte, abonniert den RSS-Feed unter http://ratsinfo-online.de/brieselang-bi/allris.net.asp?selfaction=ws&template=rss1&xsl=rss&rss=1&sid=925ced19397db2c0e7a037ee441efa21 für sein iGoogle oder Smartphone.

Unverdeckte Wahrheit

Oder: Wie die lokale FDP ihre Wähler beleidigt

Mittwochabend im Finanzausschuss: Bürgermeister Wilhelm Garn ist Gast. Er hätte an der Sitzung nicht teilnehmen müssen. Schließlich gibt es einen Kämmerer. Doch Garn ist der Haushalt so wichtig, dass er selbst dabei ist. Er sagt, es ist sein Verständnis, als Bürgermeister Vorschläge zur Haushaltsplanung zu machen. Herr Heimann von der FDP ruft ungefragt dazwischen: „Und wir sind hier, um sie abzulehnen!“

So unterschiedlich ist das Verständnis unserer Kommunalpolitiker.

Überrascht hat mich das offenherzige Bekenntnis nicht. Seit der Kommunalwahl 2008, als eine FDP-Ortsgruppe in Brieselang gebildet wurde, sabotiert Ralf Heimann konstruktive Politik. Er blamiert sich selbst und beleidigt die Wähler, die der FDP 2008 ihre Stimme geliehen haben.

Sitzungen von Haupt- und Finazausschuss

Zur kurzen 29. Sitzung des Hauptausschusses kommen die Mitglieder des Hauptausschusses am 7. Dezember zusammen. Im Anschluss wird der Finanzausschuss tagen.

Beginn ist 19:15 Uhr wie immer im Gemeindesaal im Rathaus Am Markt 3 in Brieselang.

Entschuldigt zur Kreistagssitzung

Die nächste Kreistagssitzung am 28. November 2011 wird die erste sein, die ich nicht wahrnehmen kann. Ein extern vorgegebener dienstlicher Termin macht meine Anwesenheit im Büro erforderlich.

Die anderen Abgeordneten werden sich mit diesen Themen beschäftigen:

• Einwohnerfragestunde
• Informationen des Landrates
• Bildung eines zusätzlichen freiwilligen Ausschusses „Grundsicherung und Arbeit“ und Änderung sachlicher Zuständigkeiten
• Erweiterung des Stellenplanes 2011
• Rettungsdienstbereichsplan 2012 für den Landkreis Havelland
• Gebührensatzung 2012 zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland
• Verschmelzung der Märkischen Landmarkt GmbH auf die Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH
• Zuführung von Stiftungskapital an die Kulturstiftung Havelland
• Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Fraktion GRÜNE)
• Sitzungstermine Kreisausschuss und Kreistag für das Jahr 2012
• Anfragen aus dem Kreistag

Im Ratsinformationssystem des Landkreises können die Vorlagen eingesehen werden.

Die Sitzung der CDU-Fraktion am Montag beschäftigte sich viel umfänglicher als mit den aktuellen Themen