Unverdeckte Wahrheit

Oder: Wie die lokale FDP ihre Wähler beleidigt

Mittwochabend im Finanzausschuss: Bürgermeister Wilhelm Garn ist Gast. Er hätte an der Sitzung nicht teilnehmen müssen. Schließlich gibt es einen Kämmerer. Doch Garn ist der Haushalt so wichtig, dass er selbst dabei ist. Er sagt, es ist sein Verständnis, als Bürgermeister Vorschläge zur Haushaltsplanung zu machen. Herr Heimann von der FDP ruft ungefragt dazwischen: „Und wir sind hier, um sie abzulehnen!“

So unterschiedlich ist das Verständnis unserer Kommunalpolitiker.

Überrascht hat mich das offenherzige Bekenntnis nicht. Seit der Kommunalwahl 2008, als eine FDP-Ortsgruppe in Brieselang gebildet wurde, sabotiert Ralf Heimann konstruktive Politik. Er blamiert sich selbst und beleidigt die Wähler, die der FDP 2008 ihre Stimme geliehen haben.

21. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Zur 21. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wird für Mittwoch, den 28. September 2011 vom Vorsitzenden und dem Sitzungsdienst eingeladen. Beginn des öffentlichen Teils ist um 19:15 Uhr im Rathaus (Gemeindesaal). Weiterlesen

Sonderamtsblatt zum kommunalen Haushalt 2011

Entwicklung der Gewerbesteuern in Brieselang: Grafik: Kämmerei / Amtsblatt

Entwicklung der Gewerbesteuern in Brieselang: Grafik: Kämmerei / Amtsblatt

Um ausschließlich über den Haushalt 2011 zu informieren, erscheint eine Sonderausgabe des Brieselanger Amtsblattes. Am 25. Mai 2011 hatte die Gemeindevertretung den Haushalt 2011 verabschiedet. Wegen der Umstellung auf Doppik ist der 2011er haushalt der erste seit vielen Jahren, der nicht fristgerecht fertig wurde. Schon der Haushalt 2012 soll wieder pünktlich vor Beginndes Haushaltsjahres eingebracht und beschlossen sein.

Die Einwohnerzahl der Gemeinde steigt weiterhin kontinuierlich. Mit Stichtag 31. Dezember 2010 waren in der Gemeinde Brieselang einschließlich den Ortsteilen 10.854 Einwohner  gemeldet. Die Gemeindefläche betrug zum Stichtag 4.439 ha. Davon war für die Land- und Forstwirtschaft ein Anteil von 69 % und für den Bereich Baufläche ein Anteil von 18 % zu verzeichnen. Weiterlesen

Beratung zum Haushalt 2011 in Brieselang

Heute wurde die Einladung für die 19. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bekannt. Sie beginnt am Mittwoch, dem 19. Januar 2011, um 19:15 Uhr im Gemeindesaal, Am Markt 3, in 14656 Brieselang. Themen werden sein:

  • Jahresabschluss WBG vom 31.12.2009
  • Haushalt 2011

Interessierte können teilnehmen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt mit einer Bürgerfragestunde.

Themen der 27. Gemeindevertretung

Aus der Gemeindeverwaltung wurde heute die Tagesordnung für die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in 2010 bekannt. Die 27. Sitzung wird Vorsitzender Lutz Kriebel am Mittwoch, dem 15. Dezember 2010 wie immer um 19:15 Uhr im Rathaus eröffnen.

Folgende Punkte stehen zur Beratung und Abstimmung:

  • 1. Nachtragshaushalt 2010

  • Bestätigung der Jahresrechnung 2008 und Entlastung des Bürgermeisters

  • Überprüfung des Datenschutzes in der Gemeindeverwaltung Brieselang

  • Neubesetzung der Trägervertreter im Kita-Ausschuss Birkenwichtel

  • Neubesetzung der Trägervertreter im Jugendclub-Rat

  • Befristete Niederschlagung von Forderungen der Gemeinde Brieselang gegenüber der Wohnbaugesellschaft Brieselang mbH (WBG)

  • Weitere Verfahrensweise Pappeln in der Pappelallee

Die Sitzung wird mit dem Bericht des Bürgermeisters, den Anfragen aus den Reihen der Gemeindevertreter sowie einer Bürgerfragestunde eröffnet.

 

Rückblick Kreistag: Der Haushalt 2010

Im Amtsblatt der Kreises Havelland Nr. 14 ist die am Montag beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht worden.

http://www.havelland.de/fileadmin/dateien/landrat/amtsblaetter/2010/Amtsblatt_14_2010.pdf

Heute berichtet auch die MAZ über den Kreistagsbeschluss und die Haushaltssatzung. Der Artikel ist im MAZ-Archiv für 10 Cent abrufbar:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/604050/DE?search=normal&query=Haushalt%20Kreistag%20Havelland&querysend=1&suchbegriff=&id=2106437