Entschuldigt zur Kreistagssitzung

Die nächste Kreistagssitzung am 28. November 2011 wird die erste sein, die ich nicht wahrnehmen kann. Ein extern vorgegebener dienstlicher Termin macht meine Anwesenheit im Büro erforderlich.

Die anderen Abgeordneten werden sich mit diesen Themen beschäftigen:

  • Einwohnerfragestunde
  • Informationen des Landrates
  • Bildung eines zusätzlichen freiwilligen Ausschusses „Grundsicherung und Arbeit“ und Änderung sachlicher Zuständigkeiten
  • Erweiterung des Stellenplanes 2011
  • Rettungsdienstbereichsplan 2012 für den Landkreis Havelland
  • Gebührensatzung 2012 zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland
  • Verschmelzung der Märkischen Landmarkt GmbH auf die Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH
  • Zuführung von Stiftungskapital an die Kulturstiftung Havelland
  • Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Fraktion GRÜNE)
  • Sitzungstermine Kreisausschuss und Kreistag für das Jahr 2012
  • Anfragen aus dem Kreistag

Im Ratsinformationssystem des Landkreises können die Vorlagen eingesehen werden.

Die Sitzung der CDU-Fraktion am Montag beschäftigte sich viel umfänglicher als mit den aktuellen Themen mit der Zukunft der Schloss Ribbeck GmbH. Fraktionsvorsitzender Michael Koch berichtete aus dem Workshop von letzter Woche. Dabei ging es um das Deckungsloch im Etat der kreiseigenen Gesellschaft.

Schloss Ribbeck

Schloss Ribbeck

Die im Jahr 2009 durch die Beteiligungsverwaltung prognostizierte Kostendeckung ab dem Jahr 2013 wird sich wie von der CDU erwartet nicht einstellen. Das Haus wird wohl auch künftig auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen sein. Erste Wirtschaftspläne seien zur Einsicht ausgeteilt, vor Abschluss aber wieder eingesammelt worden: Von der Kreisverwaltung bei den eigenen Abgeordneten!

Als besonders nachteilig hat sich herausgestellt, dass die Gesellschaft selbst über keinerlei Vermögen verfügt. Das Schloss-Gebäude selbst befindet nach wie vor im Besitz des Landkreises. Das soll so bleiben. Stattdessen hatten sich die Teilnehmer des Workshops darauf verständigt, der Gesellschaft über drei Jahre verteilt 20.000 Euro als Eigenkapital zuzuführen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden wie sie beispielsweise durch Absage von größeren Veranstaltungen erfolgen könnten.
Das Haus selbst wird einen jährlichen Betriebsmittelzuschuss in Höhe von rund 140.000 Euro benötigen. Durch eine von CDU-Fraktionschef Michael Koch angeforderte und von der Geschäftsführung noch beizubringende Spartenrechnung sollen die profitablen Bereiche im Detail herausgearbeitet und die Zuschussgeschäfte deutlich analysiert werden.

Für Veranstaltungsplanungen gibt es bislang im Wirtschaftsplan keinen „Kulturetat“. Deshalb müsste jeweils nach „Kassenlage“ eine Veranstaltung mitfinanziert werden. Das soll sich dahingehend ändern, dass jährlich 40.000 Euro für kulturelle Zwecke bereitgestellt werden.
Es war Michael Koch, der vorschlug, dass die Kreisverwaltung einen Finanzierungsvertrag vorbereitet, der dem Landkreis als Gesellschafter und der Gesellschaft Planungssicherheit bringen soll. Dabei werden 140.000 Euro für Betriebskosten, 40.000 Euro für Kulturveranstaltungen und 20.000 Euro zur Erhöhung des Stammkapitals bereitgestellt werden. Eine Erhöhung ist ausschließlich bei Tarifsteigerungen für das Personal vorgesehen. Nicht verbrauchte Betriebskosten wären dem Kreishaushalt zurück zu erstatten.

Die CDU-Vertreter stellten klar, dass dieser Kostenrahmen einzuhalten ist. Es werde nicht nachgeschossen, sprich es gibt nicht noch mehr Geld.
Ebenso haben die CDU-Vertreter Überlegungen der Geschäftsführung für etwaige Großveranstaltungen, noch die große unter Denkmalschutz stehende Scheune (Schafstall) zu sanieren, eine Absage erteilt.

Die MAZ hatte bereits deckungsgleich berichtet und kommentiert, leider aber den Beitrag nicht ins Online-Archiv übernommen.

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