Keine Rast für Kommunalpolitiker

Während wir „Normalsterblichen“ uns auf geruhsame oder hektische Feiertage freuen, müssen die Mitglieder der Ausschüsse für Gemeindeentwicklung sowie Bildung und Soziales in Brieselang schon wieder Akten wälzen. Gleich nach dem Jahreswechsel stehen die ersten Sitzungen der Gremien an.

Die Themen:

  • Bericht der Verwaltung und Fragen
  • Bürgerfragestunde
  • Präsentation „Solarpark im WWZ Havelland“ der Fa. Fiege Deutschland
  • Ausbau der Anliegerstraßen im Quartier HH sowie der Goethestraße als Haupterschließungsstraße (Drs. 0615/11)
  • 380-KV-Leitung Wustermark-Hennigsdorf-Neuenhagen (0616/11)
  • Bäume in der Kollwitzstraße (0610/11).

Der Bildungsausschuss einen Tag später an gleicher Stelle wird sich mit dem Antrag „Hans-Klakow-Oberschule für eine 3-zügige Klassensituation 2012/2013 vorbereiten“ befassen (Drs. 0614/11).

Die Sitzungen sind öffentlich.

38. Sitzung der Gemeindevertretung Brieselang

Zur letzten Sitzung in 2011 beruft Vorsitzender Lutz Kriebel die Gemeindevertreter ein. Im Rathaus wird er am 14. Dezember um 19:15 Uhr die Sitzung eröffnen.

Leider verschickte der Sitzungsdienst wieder keine Mail-Hinweise. Aber: Neu ist die RSS-Export-Funktion im Ratsinformationsssystem. Wer noch schneller über kommende Sitzungen der Gremien in Brieselang informiert sein möchte, abonniert den RSS-Feed unter http://ratsinfo-online.de/brieselang-bi/allris.net.asp?selfaction=ws&template=rss1&xsl=rss&rss=1&sid=925ced19397db2c0e7a037ee441efa21 für sein iGoogle oder Smartphone. Weiterlesen

Unverdeckte Wahrheit

Oder: Wie die lokale FDP ihre Wähler beleidigt

Mittwochabend im Finanzausschuss: Bürgermeister Wilhelm Garn ist Gast. Er hätte an der Sitzung nicht teilnehmen müssen. Schließlich gibt es einen Kämmerer. Doch Garn ist der Haushalt so wichtig, dass er selbst dabei ist. Er sagt, es ist sein Verständnis, als Bürgermeister Vorschläge zur Haushaltsplanung zu machen. Herr Heimann von der FDP ruft ungefragt dazwischen: „Und wir sind hier, um sie abzulehnen!“

So unterschiedlich ist das Verständnis unserer Kommunalpolitiker.

Überrascht hat mich das offenherzige Bekenntnis nicht. Seit der Kommunalwahl 2008, als eine FDP-Ortsgruppe in Brieselang gebildet wurde, sabotiert Ralf Heimann konstruktive Politik. Er blamiert sich selbst und beleidigt die Wähler, die der FDP 2008 ihre Stimme geliehen haben.

Entschuldigt zur Kreistagssitzung

Die nächste Kreistagssitzung am 28. November 2011 wird die erste sein, die ich nicht wahrnehmen kann. Ein extern vorgegebener dienstlicher Termin macht meine Anwesenheit im Büro erforderlich.

Die anderen Abgeordneten werden sich mit diesen Themen beschäftigen:

  • Einwohnerfragestunde
  • Informationen des Landrates
  • Bildung eines zusätzlichen freiwilligen Ausschusses „Grundsicherung und Arbeit“ und Änderung sachlicher Zuständigkeiten
  • Erweiterung des Stellenplanes 2011
  • Rettungsdienstbereichsplan 2012 für den Landkreis Havelland
  • Gebührensatzung 2012 zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland
  • Verschmelzung der Märkischen Landmarkt GmbH auf die Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH
  • Zuführung von Stiftungskapital an die Kulturstiftung Havelland
  • Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Fraktion GRÜNE)
  • Sitzungstermine Kreisausschuss und Kreistag für das Jahr 2012
  • Anfragen aus dem Kreistag

Im Ratsinformationssystem des Landkreises können die Vorlagen eingesehen werden.

Die Sitzung der CDU-Fraktion am Montag beschäftigte sich viel umfänglicher als mit den aktuellen Themen Weiterlesen

37. Sitzung der Gemeindevertretung Brieselang

Im Gemeindesaal im Rathaus kommen am Mittwoch die Gemeindevertreter zur 37. Sitzung zusammen.

Die Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
  4. Protokollkontrolle des Protokolls der Sitzung vom 26. Oktober 2011
  5. Bericht der Verwaltung und Fragen
  6. Bürgerfragestunde
  7. Beschluss über den überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 18.768,20 € – Feuerlöschleitung (Drucksache0578/11)
  8. Informationsvorlage zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in der Gemeinde Brieselang
  9. Beratung und Beschluss: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ehemals Gummiwerk“ der Gemeinde Brieselang (0580/11)
  10. Beratung und Beschluss: Veränderungssperre für den künftigen Planungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ehemals Gummiwerk“, 1. Änderung der Gemeinde Brieselang als Satzung (0581/11)
  11. Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 21.09.2011 (0582/11)
  12. Beratung und Beschluss: Benennung von Mitgliedern des Bildungs- und Sozialausschusses (0583/11)
  13. Beratung und Beschluss: Benennung von Mitgliedern des Gemeindeentwicklungsausschusses (0584/11)
  14. Beratung und Beschluss: Benennung von Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses (0585/11)
  15. Beratung und Beschluss: Benennung einer Sachkundigen Einwohnerin für den Bildungs- und Sozialausschuss (0586/11)
  16. Beratung und Beschluss: Benennung einer Sachkundigen Einwohnerin für den Haushalts- und Finanzausschuss (0587/11)
  17. Sonstiges

Die Links führen ins Ratsinformationssystem der Gemeinde.

Amtsblatt 12 aus Brieselang

Ein dickes Amtsblatt verschickte der Sitzungsdienst heute. Die 20 Seiten PDF benötigen 492 kB. Von der Homepage ist die Datei kostenfrei herunter zu laden: Direktlink.

Angesichts des bevorstehenden Winters erinnert Bürgermeister Wilhelm Garn zu Beginn seines Berichts an die Schneeräum-Pflicht. Er verweist auf einen Beschluss der Gemeindevertretung aus diesem Jahr, dass alle asphaltierten Straßen mit 4 Meter und mehr Breite ab sofort von der Gemeinde beräumt werden. Für die Anlieger heißt das: 1. Beitragspflicht, 2. weitere Pflicht zur Beräumung der Gehwege und 3. Schneeberge vor Einfahrten und Zugängen, weil der Schneepflug den Schnee gleichmäßig am Straßenrand ablagert. Für einige heißt das wohl auch: Mehrarbeit und trotzdem zahlen. So haben es die Gemeindevertreter beschlossen.

Beginn eines langen Streits: Ausbau der Jochen-Weigert-Straße 2009

Beginn eines langen Streits: Ausbau der Jochen-Weigert-Straße 2009

Weiter erklärt Garn, warum in Bredow das Licht aus ist und was dagegen getan wird. Seinem Bericht zufolge ist die Jochen-Weigert-Straße noch immer nicht abgenommen, mehr lesen Sie im Amtsblatt. Ebenso wie zum Beginn des Ausbaus der Fichte-Straße nach Alt-Brieselang.

Zuletzt weist Wilhelm Garn auf den Weihnachtsmarkt am 17. Dezember 2011 im Ortszentrum hin.

Übrigens Weihnachten: Für die Terrasse des Rathauses wird ein Baum gesucht.

Im Amtsblatt erfolgte der Aufruf an Eltern zur Anmeldung der Kinder für die Schule. Für interessierte Einwohner ab 55 Jahren erfolgt am 25. Januar 2012 die Nachwahl zum Seniorenbeirat. Außerdem sucht der Humanistische Freidenkerbund für den „Millenium“-Jugendklub einen Jugendbetreuer.