Tagesordnung zur 36. Gemeindevertretung

Ausdauer müssen die Gemeindevertreter in Brieselang am 26. Oktober 2011 beweisen. Straßenbau und der Bebauungsplan für Bredow Vorwerk sind die Hauptthemen, außerdem muss über die Gültigkeit der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister und 14 (!) Eingaben eines einzelnen Bürgers abgestimmt werden. Für das konzentrierte Abarbeiten braucht es strenge Disziplin.

Die 36. Sitzung beginnt am Mittwoch, dem 26. Oktober um 19:15 Uhr im Rathaus im Sitzungssaal im 2. Obergeschoss. Zu Beginn steht eine Bürgerfragestunde an.

Im Ratsinformationssystem wurde jetzt die Tagesordnung eingestellt.

Die Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
  4. Protokollkontrolle des Protokolls der Sitzung vom 21.09.2011
  5. Bericht der Verwaltung und Fragen
  6. Bürgerfragestunde
  7. Straßenbaumaßnahme Fichtestraße von Kollwitzstraße bis L 201 – Knotenpunkt L 201 (elektronische Drucksache0542/11)
  8. Abwägungsvorschläge zu eingegegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus dem Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 4 „Bredow Vorwerk“ – 1. Änderung der Gemeinde Brieselang, OT Bredow (elektronische Drucksache 0543/11)
  9. Bebauungsplan Nr. 4 „Bredow Vorwerk“ – 1. Änderung der Gemeinde Brieselang, OT Bredow als Satzung (0544/11)
  10. Beratung und Empfehlung: Bredow Vorwerk – Grundsatzkonzept über die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes (0545/11)
  11. Beschluss über die Entwurf- und Ausführungsplanung der Vorholzstraße (0549/11)
  12. Nachwahl zum Seniorenbeirat (0550/11)
  13. Aufheben des Sperrvermerks im Produktsachkonto 11101.52110100
  14. Außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung eines GIS-Systems
  15. Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Landkreis Havelland und der Gemeinde Brieselang zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur im Landkreis Havelland (0552/11)
  16. Zustimmung zur Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf – Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.203,26 € wegen Abführungspflicht (0576/11)
  17. Vorabstellungnahme zum geplanten Rückbau des Entwässerungssystems Vorholzstraße (0568/11)
  18. Anpassung der Gehwegplanung Vorholzstraße (0569/11)
  19. Übernahme Mehrkosten der Straßenbaumaßnahme Vorholzstraße für Trinkwasserschutzzone (0570/11)
  20. Kostentransparanz beitragspflichtiger Straßenbaumaßnahmen (0571/11)
  21. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters am 11.09.2011 und einen Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl nach § 80 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (0573/11)
  22. Petition von Herrn Tonn vom 23. August 2011 – Hauptausschuss-Sitzung am 17. August 2011
  23. Petition von Herrn Tonn vom 24. August 2011 – Ergänzungen zu der Petition Nr. 8 vom 27. Juni 2011 / Landkarte von Brieselang (0556/11)
  24. Petition von Herrn Tonn vom 24. August 2011 – zur Verbindung von Havelkanal und Havelländischer Großer Hauptkanal (0557/11)
  25. Petition von Herrn Tonn vom 24. August 2011 – Brieselang-Zeestow Schulwegsicherung (0553/11)
  26. Petition von Herrn Tonn vom 23. August 2011 – Schulgarten Brieselang (0554/11)
  27. Petition von Herrn Tonn vom 17. August 2011 – Optimierung der Mitbestimmungsrechte von Anliegern (0558/11)
  28. Petition von Herrn Tonn vom 29. August 2011 – Verbreitung von Lügen durch die GV und den Bürgermeister (0560/11)
  29. Petition von Herrn Tonn vom ohne Datum / Eingang am 31. August 2011 – zum Anliegerstraßenbau-Quartier I J M (0561/11)
  30. Petition von Herrn Tonn vom 30. August 2011 – zum Haushalt 2011 (0562/11)
  31. Petition von Herrn Tonn vom 23. August 2011 – in Zusammenhang mit Merkblatt Nr. 11 der Gemeinde Brieselang; Ergänzung (0563/11)
  32. Petition von Herrn Tonn vom 30. August 2011 – siehe Flugblatt vom 09. Juni 2011 zur Bürgermeisterwahl bzw. zur Aufforderung an den Bürgermeister, vom Amt des Bürgermeisters zurückzutreten (0564/11)
  33. Petition von Herrn Tonn vom ohne Datum / Eingang am 26. September 2011 – zur Missachtung von Mitgliederrechten der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister in der GV-Sitzung am 31.08.2011(0565/11)
  34. Petition von Herrn Tonn vom 31. August 2011 – Einwohnerfragestunde „Nichtern“(0566/11)
  35. Petition von Herrn Tonn vom 30. August 2011 – Einrichtung eines bei Bedarf tagenden GV-Petitionsausschusses (0572/11)
  36. Petition von Herrn Tonn vom 23. August 2011 – Bitte um Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der FBL Zentralverwaltung, K. Liermann (0574/11)
  37. Sonstiges

Die Links führen in den öffentlich zugängigen Bereich des Ratsinformationssystems der Gemeindevertretung Brieselang.

Wohlwahr eine lange Sitzung. „Bürger“ Bodo Tonn darf sich mal wieder auf die Fahnen schreiben, dazu nicht unwesentlich beizutragen. Seitdem er offensichtlich in Besitz eines Personalcomputers ist, laufen noch mehr „Petitionen“ bei der Verwaltung ein, als zu der Zeit, als er seine Elaborate auf einer Schreibmaschine tippte. Ob es sich jeweils um Petitionen handelt, darf bezweifelt werden. Die Vorwürfe sind konstruiert, meist abstrus und oft bar jeder Logik und Vernunft. Allein die Titel (siehe „Verbreitung von Lügen“) und Ziele (siehe „Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der FBL Zentralverwaltung“) lassen unheilschwangere Ahnungen zu. Doch unter der Fahne von direkter Demokratie, Bürgerrechten und Mitsprache glaubt er, offenbar jeden Unsinn, der nur in Schriftform gebracht werden kann, als wertvollen Beitrag zur Kommunalpolitik beisteuern zu müssen. Armes Brieselang!

Diese „Petitionen“, in ihrer Art und Penetranz wiederkehrend wie unnütz, beschädigen das Bild der ehrenamtlichen Gemeindevertreter, der Verwaltung wie der gesamten Gemeinde. Jeder Brieselanger muss sich für so einen Nachbarn unter uns schämen. Leider haben sich die von uns abgeordneten Gemeindevertreter mit diesem Müll zu beschäftigen. Ich hoffe, sie tun dies endlich in einer Weise und mit klaren Worten, die Tonn zur Ordnung rufen. Und zwar quer durch alle Fraktionen. Dass er Ruhe gibt, ist leider nicht zu erwarten. Allerdings treibt er es inzwischen so zügellos, dass sich wohl Staatsanwälte und Richter mit ihm beschäftigen müssen.

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