AzAmPus – Wenig Greifbares

Außer ein paar Eingeweihten und den wenigen ständigen Beobachtern der Gemeindepolitik dürfte der „Ausschuss zur Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen und Schäden bei der Geltendmachung von Forderungen gegen einzelne Gemeindevertreter und Bürger (AzAmPuS)“ in Brieselang unbekannt geblieben sein und im Verborgenen gewirkt haben. Nach acht Sitzungen hat das Gremium unter Vorsitz von Gemeindevertreter Michael Förster (SPD) seinen Bericht vorgelegt. Handfeste Ergebnisse waren nicht zu erwarten. Übrig geblieben sind Empfehlungen an die Verwaltung. Überflüssig? Nein. Erforderlich? Auch nicht!

Ehrlich gesagt, die am Freitag (also zwei Tage) vor der Bürgermeisterwahl ins gemeindliche Netz gestellte Version dürfte niemand verstehen. Natürlich, die Vorgänge, die bearbeitet worden sind, beinhalten vertrauliche Informationen. Es geht um wirtschaftliche Verträge, die die Gemeinde mit Unternehmen schließt und die generell im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelt werden (müssen). Um die Vertraulichkeit zu wahren, arbeitete auch der AzAmPuS hinter verschlossenen Türen. Soweit, so gut. Doch selbst die Namen von Gemeindevertretern, die Gegenstand der Untersuchung waren, wurden nicht genannt. Dieser Schritt ist nachvollziehbar, doch leidet so die Transparenz und die Verständlichkeit der Vorwürfe. War Verständlichkeit nicht das Ziel des Arbeitsergebnisses? Auch scheint mir, dass manche Flüchtigkeitsfehler aus „der Verpächter“ den „Pächter“  (Bericht Seite 7 Mitte) machten.

Ging es wirklich nur um Anonymisierung? Warum diese vermeintliche Geheimhaltung? Wer die Stellungnahmen zu dem Bericht aufruft, bekommt den Namen von Christian Ehrecke geliefert. Damit ist klar, dass es um die Vorwürfe geht, die Christian Ehrecke, ein Unternehmer aus Zeestow, seit dem Jahre 2003 auch Gemeindevertreter, gegen Verwaltung und den Bürgermeister richtete und richtet.

Ehrecke wirft auch heute noch dem Bürgermeister vor, „dass er von der Verwaltung „schikaniert“ werde“ (Bericht Seite 9, Punkt H). Die Installierung des Ausschusses geht im Grunde auf diesen Vorwurf zurück. Wenn der Ausschuss auf ein „wesentliches politisches Verhalten“ des betroffenen Gemeindevertreters (ebenda) Bezug nimmt, meint dies den Übertritt von Christian Ehrecke und seiner Angestellten Claudia Wegerich aus der damaligen CDU-Fraktion zur FDP. Am 31. August 2009 hatten beide mit einer kurzen Erklärung zu Beginn der Gemeindevertretersitzung den Fraktionswechsel vollzogen. Der zuvor genannte Vorwurf war möglicherweise der Auslöser dafür. Der Abschlussbericht des AzAmPuS lässt dies offen.

Christian Ehrecke hat Verdienste aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeiten, doch rechtfertigt das den "Verdacht einer bevorzugten Behandlung"?

Christian Ehrecke hat Verdienste aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeiten, doch der „Verdacht einer bevorzugten Behandlung“ steht weiter im Raume

Unbestritten sind Ehreckes Mühen als Fußball-Trainer, Schiedsrichter, als Platzwart und –besitzer, der auch den Brieselanger Mannschaften während des Umbaus des Fichtesportplatzes ein Refugium bot, als Förderer von Kindereinrichtungen und ehrenamtlicher Gemeindevertreter. Darüber hinaus ist Ehrecke als ehrenamtlicher Richter und in diversen Funktionen in Berufsverbänden tätig. Doch seine Vorwürfe gegen die Verwaltung konnte der Ausschuss nicht bekräftigen. Vielmehr heißt es in dem Abschlussbericht, dass sich „eine Reihe von Anhaltspunkten dafür finden lassen, dass die Verwaltung gegenüber dem Gemeindevertreter eine besondere Form von Langmut bei der Geltendmachung von Forderungen hat walten lassen“ (Bericht Seite 10 Mitte). Das heißt nichts anderes, als dass die Verwaltung aus Vertragsbeziehungen von Ehreckes Unternehmen mit der Gemeinde bzw. der vormaligen Gemeinde Zeestow resultierenden Einnahmen oder Rechten zuungunsten der Gemeinde verzichtet hat. Rechtfertigen Verdienste eine bevorzugte Behandlung? Und wie kommt Christian Ehrecke auf die absolut gegenteilige Einschätzung?

Welchen Sinn hatte der Ausschuss? Welchen Sinn der Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes? Die letzte Sitzung fand im Juni 2011 statt. Erst zehn Tage vor der Bürgermeisterwahl hat Ausschussvorsitzender Förster die zur Veröffentlichung vorgesehene Version der Verwaltung zugeleitet. SPD-Politiker Michael Förster, der als Unterstützer eines der Bürgermeisterkandidaten bekannt ist, zieht damit diesen Ausschuss – gewollt (denn ein Versehen kann bei dem politischen Bürger Förster ausgeschlossen werden) – in die Auseinandersetzungen des Wahlkampfs. Er beschädigt damit den Ausschuss und sich selbst als Vorsitzender. War seine Zielrichtung nicht eine andere?

Interessant ist auch, dass Christian Ehrecke in seiner Stellungnahme ankündigt, „dass ich gegen jede Person, die Unwahrheiten über mich veröffentlicht oder dem in Unwissenheit zustimmt, gerichtlich vorgehen werde.“ Er fügt zahlreiche Punkte des Abschlussberichtes an, die „nicht der Wahrheit“ entsprächen. Muss er jetzt gegen alle Ausschussmitglieder, auch jene aus SPD, Die Linke und FDP, sowie die Verwaltungsmitarbeiter, die an der Veröffentlichung des Berichts auf der Homepage mitwirken mussten, klagen? Klagt er auch gegen diesen Text und Sie als Leser?

Wer sich das ganze Bild machen möchte, kann die veröffentlichte Version von den Seiten der Gemeindeverwaltung downloaden.

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