Kreistag sagt Ja zu Kreisvergrößerung

Landrat Dr. Burkhard Schröder ging zu Beginn der aktuellen Sitzung des Kreistages auf die Debatte um eine neue Gemeindegebietsstruktur ein. Er kritisierte die Diskussion um Gemeinde- oder Kreisgrößen sowie Mindesteinwohnerzahlen, sondern stellte auf die Aufgaben ab, die eine Verwaltung zu schultern habe. Er sagte, „das Thesenpapier aus meiner eigenen Partei ist auch nicht durchdacht“.

Im Projekt „Bildung und Teilhabe“ des Kreises haben 4.521 Langzeitarbeitslose Leistungen für ihre Kinder beantragt und genehmigt bekommen. 323.000 Euro sind ausgegeben. Das Programm wird also gut angenommen. An erster Stelle der Anträge stehen Mittel für den Schulbedarf, es folgen an zweiter Stelle die Versorgung mit Mittagessen in Schule oder Hort und an dritter Stelle Schulausflüge.

Der Landrat berichtete aus dem Kreisausschuss, dass der Kreis den Kinderpflegedienst selbst übernimmt. Dafür werden drei neue Vollzeitstellen in der Verwaltung geschaffen. Aktuell sind 77 Pflegekinder in 56 Pflegefamilien untergebracht, mehr als 200 Jugendliche sind darüber hinaus in Heimen untergebracht.

Der Sozialausschuss des Kreises hatte nach Worten des Landrates auf seiner letzten Sitzung den Schulbedarfsplan angenommen und auch einen Blick auf die Kinderbetreuung Jüngerer geworfen. Berücksichtigt seien bereits die Rechte der Eltern, Kinder unter drei Jahren in die Tagesbetreuung geben zu können. Werden dadurch die Zahlen zu betreuender Kinder steigen und Mehrbedarfe entstehen? Nein. Insgesamt sinken die Zahlen der zu betreuenden Kinder auch in Falkensee und im weiter wachsenden Osthavelland.

Ab Januar wird der Kreis die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen. Er agiert als so genannte Optionskommune. Derzeit laufen die intensiven Vorbereitungen. Von der Bundesagentur für Arbeit werden zahlreiche Mitarbeiter übernommen. Es gelten unterschiedliche Tarifverträge. Die Integration wird schwierig. Der Datenaustausch von der Bundesagentur zum Jobcenter erfolgt mit Papierlisten. Und das im 21. Jahrhundert! Ein elektronischer Dateiaustausch scheint technisch nicht möglich. Die Lohnsummen werden gar erst Ende September übergeben. Der Landrat kritisierte diese doppelte Dateneingabe und „widersinnige“ Handerfassung. Dies seien enorme Aufwendungen, die nur über Überstunden (teilweise auch samstags) abgefangen werden können. Ebenso wie das Personal müssen die Daten der betreuten Langzeitarbeitslosen von Hand übertragen werden. Die genaue Struktur in der Verwaltung soll in Form eines neuen 6. Dezernates erfolgen, sei aber noch nicht abschließend festgelegt. Den Abgeordneten sollte später ein zusammenfassender Kurzbericht ausgereicht werden (ich fand ihn (noch) nicht in meinen Unterlagen).

Beschlossen wurde die Besetzung des Stiftungsrates der Kulturstiftung; unter anderem der Brieselanger Udo Barthel ist entsandt. Außerdem stimmte der Kreistag einem Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel und der havelländischen Gemeinde Milower Land zu. Der Psychiatrieplan wurde angenommen. Der Landkreis darf außerdem für die Kreisverwaltung sowie für alle Ämter, Städte und Gemeinden eine Geodateninfrastruktur schaffen und dafür knapp 50.000 Euro eigene Mittel ausgeben. Die Kommunen müssen sich finanziell beteiligen. Wie zuvor der Kreisausschuss stimmte der Kreistag für die Mittel, um die Schloss Ribbeck GmbH liquide zu halten. Änderungen in der Kommunalverfassung wurden in den Satzungen für die Unternehmen „Havelländische Eisenbahn AG“ sowie „Havelländische Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh“, bei denen der Kreis Gesellschafter ist, nachvollzogen.

Die Kreistagssitzung agierte über der Baustelle vor dem Haus. Der Märkische Platz in Rathenow wird derzeit komplett umgestaltet. Der Zugang war gesichert und zahlreiche Gäste nutzten die Chance, der Sitzung zu folgen.

Zu Beginn des Kreistages beschwerten sich Bewohner des Westhavellandes, denen hohes Wasser in ihre Keller drückt. Heftige Vorwürfe erreichten den Landrat. Es wurde gefragt, wer für die Schäden aufkommt. Zum Teil wurden Naturschutz-Auflagen kritisiert, z. B. der Bau von künstlichen Biber-Dämmen. Der Landrat verwies auf die Zuständigkeit der Kommunen sowie auf den Punkt 13 der Sitzung, in dem Informationen zu dem komplizierten Punkt Gewässerbewirtschaftung angekündigt waren. Auch diese Verfahrensfrage – und das erneute Warten – verärgerte einige der Anwesenden. Der Vorsitzende des Kreistages, Jürgen Bigalke, lieferte sich mit einem der Redner in der Fragestunde einen regelrechten Disput über das Hausrecht.

Landrat Dr. Schröder sagte, man müsse fragen, warum das hohe Wasser gerade in Luchgebieten derzeit verstärkt auftritt. Die Antworten seien immer die gleichen: Neue Bebauungen und der Wegfall von Möglichkeiten, dass Oberflächenwasser versickern könne, führten zu hohen Wasserständen. Zuständig seien nach § 2 Kommunalverfassung allein die Städte und Gemeinden. Diese bedienen sich der Wasser- und Bodenverbände, einem im Osthavelland und einem im Westhavelland. Die Gemeinden haben in ihrem regionalen Verband nach Gesetz Sitz und Stimme.

Diese Verbände bemühen sich redlich, in der Regel das anfallende Wasser „wegzubringen“. Dazu zählen das Betreiben der Schöpfwerke, die Reinigung und Pflege der Gräben oder auch das Wiederfreilegen zugeschütteter Gräben. Finanziert werden die Bodenverbände durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden. Wenn die Bodenverbände klagen, sie haben kein Geld, muss auf die Verbandsversammlungen verwiesen werden, sagte der Landrat. Dort müssen die erforderlichen Mittel eingeworben und bereitgestellt werden – bei und von den Mitgliedern. Der Kreis könne helfen, indem er berate und Aufsicht ausübe. Er sehe einen Instandhaltungsrückstau, für den aber nicht der Kreis aufkommen könne, da der Kreis selbst einen eigenen Investitionsrückstau an Straßen und eigenen Immobilien aufarbeiten müsse.

Der zuständige Dezernent, Dr. Henning Kellner, erklärte, dass hohe Wasserstände in Paulinenaue, Senske aber auch Brieselang durch Oberflächenwasser (Regen) und rückgestautes Wasser anderer Herkunft (Seen oder Grundwasser) entstehen. Er sagte, die untere Wasserbehörde unterstütze die betroffenen Kommunen. Im Notfallgebiet Westhavelland müssten neue Gräben geschaffen werden. Die betroffenen Hausbesitzer mit feuchten Kellern befriedete das nicht.

Michael Koch (CDU) erinnerte an die Versuche der Gemeinde Brieselang, in ihrem Wasser- und Bodenverband die Erhöhung der Umlage zur besseren Wartung der Gräben und damit ein schnelleres Abführen der Oberflächenwassermassen zu erreichen. Die verschiedenen Interessenlagen der Mitglieder – neben den Städten und Gemeinden auch Forstbesitzer und Landwirte – seien schwer unter einen Hut zu bringen. Als positives Beispiel nannte Koch die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, die für zusätzliche Reinigungsarbeiten der Wasserverbände vom Jobcenter abgestellt worden waren.

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