34. Sitzung der Gemeindevertretung Brieselang

Trotz Wahlkampf geht das „Tagesgeschäft“ weiter. Nach der Sommerpause kommt de Gemeindevertretung Brieselang am Mittwoch, dem 31.August 2011, zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 19:15 Uhr im Gemeindesaal im Rathaus Angela Merkel Markt 3 in Brieselang.

Die Tagesordnung:

  1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
  3. Änderung und Bestätigung der Tagesordnung öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil
  4. Protokollkontrolle des Protokolls der Sitzung vom 31. Mai und 29. Juni 2011
  5. Bericht der Verwaltung und Fragen
  6. Bürgerfragestunde
  7. Vorwürfe des Gemeindevertreters Ralf Heimann gegen den Bürgermeister auf Begünstigung einzelner Bürger
  8. Umfang des Baus von Anliegerstraßen erhöhen! geänderte Fassung (Vorlage 0500/11 Stand 2. August)
  9. Anlegen eines Straßenkatasters und Aufnahme aller Straßen in die Prioritätenliste nach 2012 (0512/11)
  10. Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Brieselang (Straßenreinigungssatzung) geänderte Beschlussvorlage nach dem HA am 17. August 2011 (Vorlage 0521/11)
  11. Bürgerbeteiligung an Netzgesellschaft vorbereiten (0522/11)
  12. Beschluss über den überplanmäßigen Aufwand im Produktsachkonto 12201/ 52710500 (Ordnungsaufgaben / Aufwendungen für Ersatzvornahmen einschließlich Fundtiere) (Vorlage  0524/11)
  13. Petition von Herrn Tonn vom 21. Juni 2011 – ohne Titel und Betreff (Flugblatt) (0525/11)
  14. Petition Havelland Naturschutz/Netzwerk zum Schutz des Lebens vom 29. Juni 2011 zum Online-Beschwerde-Buch „Maerker“ Brandenburg (0526/11)
  15. Petition Havelland Naturschutz / Netzwerk zum Schutz des Lebens vom 27. Juni 2011 Freizeit; Spiel – und Sport-Stätten in Brieselang-Süd a) abgesperrter Bolzplatz unweit Wielandstraße b) eingegitterte Freizeit-, Spiel- und Sport-Stätte unweit Carl-Friedrich-Benz-Straße (0527/11)
  16. Petition Havelland Naturschutz / Netzwerk zum Schutz des Lebens vom 27. Juni 2011 Bauhöfe – Kooperations-Netzwerk Osthavelland (0528/11)
  17. Berichtigung und Ergänzungen zum Punkt „Vorbemerkungen“ der „Petition 2“ vom 25. Mai 2011 an die GV Brieselang/sonstige wichtige Anmerkungen vom 29. Juni 2011 (0529/11)
  18. 8 Petitionen zu dem im Eigentum der Gemeinde befindlichen, unbefestigen Weg, hier „Uferweg“ genannt, der zwischen Falkenstraße und Zilleweg entlang des Havelkanals vor den dortigen Anwesen verläuft vom 27. Juni 2011 des Haveland Naturschutz / Netzwerk zum Schutz des Lebens (0533/11)
  19. Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Haushalts- und Finanzausschuss (0530/11)
  20. Sonstiges

Es folgt ein nicht-öffentlicher Teil.

Die Links führen ins Ratsinformationssystem der Gemeinde Brieselang.

Straßenbau und Straßenreinigungssatzung sind sicherlich die interessantesten Themen der Sitzung. Bei der nicht-rechtsfähigen Gemeinschaft „Havelland Naturschutz/Netzwerk“ handelt es sich um die „Organisation“ von Bodo Tonn, der die Gemeindevertretung etwa seit 2005 fast monatlich mit langen, wirren „Petitionen“ beschäftigt. Kaum einmal, dass er wertvolles zum gesellschaftlichen Leben beigetragen hat. Doch der Aufwand, seine schriftlichen Stellungnahmen, Flugblätter, Petitionen und Eingaben zu beantworten, rauben Verwaltung und Gemeindevertretung wertvolle Zeit.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Koch, wird sich am 31. August noch im Jahresurlaub befinden.  Die CDU ist nur mit Daniela Strümpler vertreten.

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