Doppeltes Sitzungsgeld wieder legal

Aus dem Kreistag im Juni 2011

Der Kreistag Havelland gab sich heute mit „breiter Mehrheit“ – wie Vorsitzender Jürgen Bigalke feststellte – eine korrigierte Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigungssatzung. Damit wird ein Fehler im Satzungsbeschluss vom 30. November 2009 korrigiert. Ja natürlich, es geht um mehr Geld, aber nur für wenige.

Denn bis 2010 galt offiziell die Regel, dass Ausschussvorsitzende für die Sitzungsleitung ein doppeltes Sitzungsgeld erhalten. Dies wollte wohl 2009 auch niemand anders regeln. Doch fand sich der entsprechende Passus des § 2 Absatz 2 nicht mehr in der damals neu gefassten Entschädigungssatzung (war wohl beim Kopieren vergessen worden).

Die entsprechende Synopse hielt unter „Erläuterung“ jedoch fest, dass dieser Paragraf 2 unverändert bleiben sollte. Jedenfalls wurde auch weiter wie zuvor verfahren. Weil es der Wille des Kreistages war, diese alte Regel beizubehalten, musste jedoch die alte Formulierung in die überarbeitete Satzung wieder eingeführt werden. Dort fehlte sie bislang, was der Kreistag nun korrigierte.

Es bleibt allerdings bei den unveränderten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern in der Höhe, wie sie seit 2009 (Sitzungsgelder seit 2006) gelten, also 220 Euro monatlich und 13 Euro je Sitzungsteilnahme.

In der Frage, welche Mindestanzahl an Mitgliedern für Fraktionen gelten soll, gab es scharfe Diskussionen. Während die Fraktionsgemeinschaft (SPD, CDU, FDP, Bauern Plus) vorgeschlagen hatte, erst vier Mitglieder dürften eine Fraktion bilden, wollten Linke und Grüne den Wert auf drei Mitglieder des Kreistages senken; die NPD beantragte, nur zwei Mitglieder sollten bereits den Fraktionsstatus erhalten können.

Die Geschäftsordnung nennt vier Mindestmitglieder – und zwar seit der Konstituierung des Kreistages 2008. Damals berief sich der neue Kreistag auf eine Vorgabe der neuen Kommunalverfassung für das Land Brandenburg. Die Fraktionsgemeinschaft beantragte auf Empfehlung des Landes-Innenministeriums diese Zahl auch in der Hauptsatzung verankern. Natürlich fühlen sich kleine Parteien und Vereinigungen mit der hohen Vorgabe benachteiligt. Doch sollen Fraktionen tatsächlich schon aus zwei Mitgliedern bestehen dürfen? Zwei Mitglieder würden dann die Fraktionsfunktionen (Vorsitzender, Stellvertreter und Geschäftsführer) unter sich aufteilen. Aber wen würden sie führen?

Die Zahl vier für die kleinste Fraktionsstärke geht auf den Brandenburgischen Landtag zurück. Diese Erhöhung der Mindeststärke von zwei auf vier Mitglieder für eine Fraktion war nach Beurteilung des Gesetzgebers erforderlich, damit Fraktionen ihre wesentliche Funktion, die Vorbereitung und Strukturierung des politischen Willensbildungsprozesses effektiv wahrnehmen können. Aufgrund der Mindestzahl von lediglich zwei Personen nach Brandenburgischer Gemeindeordnung (bis 2008) existierten zahlreiche Kleinstfraktionen. Die Privilegierungen, die die Kommunalverfassung den Fraktionen einräumt, rechtfertigen sich durch diese Bündelungsfunktion. Zu nennen ist die Möglichkeit der Fraktionsfinanzierung und vor allem das Recht nach § 35 Abs. 1 S. 2, Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Beide Änderungsanträge wurden folglich abgelehnt. 31 Mitglieder des Kreistages stimmten für den Antrag der Zählgemeinschaft, was der gesetzlichen Mehrzahl der Mitglieder entspricht.

Enthaltung bei Baumschutzsatzung

Der Kreistag hat eine Baumschutzverordnung beschlossen. Er füllt damit das Loch nach dem Auslaufen der Baumschutzverordnung des Landes. Schutzzweck dieser Satzung ist die Erhaltung des Baum- und Feldheckenbestandes, insbesondere aufgrund seiner ökologischen Funktionen, der Bedeutung für wild lebende Tierarten, zur Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes sowie zur Abwehr von Luftverunreinigung, Staub und Lärm. Deshalb ist es verboten, geschützte Bäume (was das ist, regelt die Satzung ganz ausführlich in Paragraf 2 mit 14 Absätzen) zu beseitigen, zu beschädigen oder im Aufbau wesentlich zu verändern oder schädigend auf den Wurzelbereich einzuwirken. Geschützte Feldhecken dürfen nicht beseitigt oder beeinträchtigt werden. Baumfrevel kann mit Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Allerdings greift diese Baumschutzverordnung nur in höchstens 30 Prozent der Fläche des Kreises, weil nämlich in fast allen Gemeinden eigene Baumschutzsatzungen gelten, die wegen der Subsidiarität und kommunalen Selbstverwaltung auch künftig vorgehen. Dafür halte ich das verbissen geführte Verfahren und den Verwaltungsaufwand samt folgender Bürokratie als zu groß. Deshalb habe ich nicht für den Verwaltungsantrag gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten (um nicht dagegen stimmen zu müssen).

Gefallen hat mir, dass die letzte Fassung der Baumschutzsatzung auf die nicht mehr gültige Kurzschreibweise des Datums in der Form „23.9.2008“ verzichtete. Die gültige Form nach DIN 5008 lautet ja „2008-09-23“. Wer das nicht mag (obwohl es zusammen mit der Uhrzeit logisch ist: Man zählt herab vom Großen zum Kleinen: Jahr-Monat-Tag, Stunde:Minute:Sekunde, Beispiel 2008-09-23, 12:04:22), kann – wie die neue Satzung – das Datum „ausschreiben“, also „23. September 2008“.

Viel Energie erzeugte auch der Disput in der Debatte um die Energiepolitik. Die Linke forderte, der Kreis möge sofort aus der Atomenergie aussteigen und beantragte, dass die Verwaltung zum nächstmöglichen Termin alle Stromliefer-Verträge mit Anbietern kündigen sollte, die nicht zweifelsfrei Atomstrom ausschließen. Die Grünen erinnerten daran, dass gegen Atomstrom zu sein, gerade „in“ ist. Der Antrag sei populistisch. Und außerdem abgeschrieben. Die Grünen hatten ja im März beantragt, Atomstrom und Braunkohlenstrom auszuschließen.

CDU, SPD, FDP und Bauern Plus lehnten ab. „Der Atomausstieg ist beschlossen und läuft“, sagte Dieter Dombrowski für die CDU. Ein Wettlauf sei jetzt nicht sinnvoll. Es geht um die Bewertung aller Stromarten und zwar dann, wenn die Verträge auslaufen und die Kreisverwaltung vor dem Abschluss der neuen Verträge handeln muss.

Landrat Dr. Burkhard Schröder ging in seinem Bericht vorwiegend auf sozialpolitische Entwicklungen ein. Die Vorbereitung für die eigenständige Betreuung der Langzeitarbeitslosen als Optionskommune laufen in enger Abstimmung mit der Arbeitsagentur. In den Programmen für Langzeitarbeitslose, nämlich „Bürgerarbeit“ und „Havelland 500“ sind derzeit 181 Personen eingebunden. Das sind doppelt so viele wie in Berlin, hielt Schröder für erwähnenswert. Das Jobcenter will bis Jahresende 350 Teilnehmer erreichen. Die letzten Mittel des Konjunkturpaktes des Bundes von 2009 werden in diesem Jahr in eine Behinderteneinrichtung in Rathenow fließen.

Am 1. Juli will der Mode-Versand „Zalando“ im GVZ Berlin-West (Brieselang / Wustermark) an den Start gehen. Mehrere hundert Kommissionierer werden benötigt. Das Jobcenter war bei den Verhandlungen zur Ansiedlung von „Zalando“ in Brieselang eng eingebunden. Schon 30 vermittelte Personen sind in der Anlernphase, mehr als 100 sind als geeignet eingestuft worden und beginnen in Kürze die Einarbeitung. Der Kreis wird den Werksverkehr so gestalten, dass die Schichtwechsel mit öffentlichen Buslinien erreicht werden können, sagte der Landrat.

Im Havelland gab es vor wenigen Tagen den ersten Toten aufgrund der EHEC-Bakterien. Es handelte sich um einen 71 Jährigen aus dem Westhavelland mit „komplexen Vorerkrankungen“. Dafür gab es im Havelland keine Fälle von Geflügelpest. Der Sperrbezirk Falkensee / Zeestow für die Bienenseuche konnte zudem aufgehoben werden.

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