Bizarres Kräftemessen

Hinter den Kulissen der Brieselanger Kommunalpolitik kam es in diesen Tagen zu einem bizarren Kräftemessen. BFB meinte – offenbar in Ermangelung eines eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Herbst oder als Reaktion auf die Feststellung, dass sie fast nicht mehr in der Presse genannt werden –, als Nicht-Partei stehe ihr zu, über die Kandidaten der Parteien für die Bürgermeisterwahlen befinden zu dürfen. Ob es nur um das Wieder-ins-Gespräch-bringen mit einem harmlosen weil undurchführbaren Vorschlag ging oder ob sich die Fraktion überschätzt hat in der eigenen Wichtigkeit, wird vorerst unbeantwortet bleiben. Jedenfalls hat der Vorschlag bei zwei Parteien einen gehörigen Wirbel Staub verursacht. Mehr war nicht, es sei denn, die Presse greift das Thema auf.

Das liegt allerdings nahe, denn in einer Pressemitteilung verkündete „Bürger für Brieselang“ (BFB) am späten Montagabend, dass „die Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2011 stärker beteiligt“ werden sollen (Quelle). Was einen sofort an amerikanische Vorwahlen denken lässt (wo registrierte Wähler mit Stimmzettel im Wahllokal entscheiden, wen eine Partei in die richtige Wahl schickt), entpuppt sich letztlich als unverbindliches Debattenforum. In einer öffentlichen Diskussion sollen sich die Kandidaten vorstellen. BFB will jedoch die Themen bestimmen und nennt das „Wahlprüfsteine“. Der „beste“ Kandidat soll – ja was eigentlich?

„Wir wollen den oder die beste Kandidatin für das Bürgermeisteramt finden“, postuliert BFB. Soweit so gut. Und dann? Dann wird vermutlich es eine unverbindliche Empfehlung von BFB geben. Genau sagt das die Pressemitteilung nicht. Konsequenter Weise müsste BFB dann im Wahlkampf aktiv ihre oder ihren Favoritin / -en unterstützen, mit Spenden und Aktionen wie Materialverteilung, Plakatieren und Bürgergesprächen. Ist derartiges geplant? Ich vermute nicht. Wenn doch, wäre zumindest die Aufregung von der FDP verständlich.

Denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Rico Löwe weist das Ansinnen von BFB vehement zurück. „Bürger für Brieselang bestimmt nicht über den zukünftigen Bürgermeister Brieselangs! Diesen wählt der Brieselanger Wähler selbst!“, schreibt Löwe zurück (lese ich den Verteiler richtig und BFB-Absender Christian Achilles hat diese Antwort nicht bekommen?). In seiner Wut ist Löwe zumindest so raffiniert, dass er offen lässt, ob die FPD eine eigene Kandidatin aufstellen wird. Der FDP-Mann macht hat einen Gegenvorschlag: Dritte sollen eine Veranstaltung der Kandidaten, die Fragen und die Wahlprüfsteine übernehmen.

Norbert Hentschel von der Linkspartei antwortet zurückhaltender. Die Linke will mit den Kandidaten ebenfalls ins Gespräch kommen. Eine Frageliste oder Ähnliches lehnt Die Linke ab. „Es geht uns um einen parteiübergreifenden Dialog zur zukünftigen Gestaltung der Gemeinde Brieselang“, antwortet Norbert Hentschel. Die Möglichkeit für Gespräche sieht Hentschel im Rahmen der monatlichen Zusammenkünfte der Basisorganisation. „Unsere Veranstaltungen sind immer öffentlich.“ Heißt, für alle Kandidaten, die auch die Stimmen der Linken haben wollen, stehen die Türen offen.

Ist der BFB-Vorschlag damit erledigt, bevor er publik wurde?

Der Vorschlag von BFB ist harmlos. Vorwahlen gibt es in Deutschland nicht. Punkt. Foren kann jedermann veranstalten und dazu einladen. Aufklärung und Mobilisierung für eine hohe Wahlbeteiligung sind gut. Ob eine in der Gemeindevertretung vertretene Nicht-Partei, die in Brieselang auch noch die größte Fraktion stellt, diese Veranstaltung organisieren und leiten sollte, steht auf einem anderen Blatt. Den Anspruch, die Bürgermeister-Macher zu sein, sollten sie jedenfalls aufgeben. BFB kann niemanden zu einem bestimmten Votum in der Wahlkabine zwingen. Selbst unter BFB-Anhängern oder Mitgliedern wird es persönliche Vorlieben geben. Was soll also der hochgesetzte Anspruch?

Nicht zuletzt gibt das Parteiengesetz ein transparentes, offenes Verfahren vor. Wenn sich Parteien an die Gesetze halten, und eine Bürgerinitiative deshalb „instransparente“ also undemokratische Personalverfahren brandmarkt, trägt dies nicht unbedingt zu Demokratieverständnis und Vertrauen in unseren Rechtsstaat bei. Da hat BFB heftig überzogen.

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Ein Gedanke zu „Bizarres Kräftemessen

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