Arbeitnehmerrechte von den Linken nicht gewollt

Bei meinem ersten Redeeinsatz im Kreistag habe ich heute für die Übernahme des Rettungsdienstes in die Hoheit einer kreiseigenen Gesellschaft geworben. Ausgehend von den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundesgerichtshof) ist die europaweite Ausschreibung alle fünf Jahre zwingend, in der Folge vielleicht sogar die Vergabe in Losen. Dieses Durcheinander wollen wir nicht – auch nicht im Interesse der Mitarbeiter beim jetzigen Träger, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Diese Beschäftigten würden zwar arbeitsrechtlich übernommen, besitzen sogar ein Jahr Veränderungsschutz. Doch was dann? Im Falle der Ausschreibung würden sie diesen Zustand alle fünf Jahre erleiden müssen.

Zu der arbeitsrechtlichen Hängepartie würde für den Kreis die Unsicherheit treten: Klappte ein Betreiberwechsel reibungslos? Funktionierten die Schnittstellen zwischen Rettungsdienst und Krankenhäusern bei der Übergabe von Patienten? Könnten wir als Kreis die hohe Qualität halten?

Schon im Ausschuss letzte Woche war deutlich geworden, dass alle Fraktionen die Frage der „Kontinuität“ und „Erfahrung“ zu gering gewichtet sähen, wenn die Ausschreibung kommen würde. Wir wollen den Wechsel alle fünf Jahre nicht. Ausweg bietet die nach EU-Recht mögliche In-House-Vergabe, also die Übertragung der kreislichen Pflichtaufgabe Rettungsdienst an ein eigenes Unternehmen.

Gegen die Nichtausschreibung hat sich der ASB seit Bekanntwerden der Idee ausgesprochen. Er hoffte wohl, bei einer Ausschreibung den Zuschlag zu erhalten. Doch wahr ist auch: Würden wir seit Anbeginn die EU-Vorgaben einhalten, könnte der ASB schon mehr als fünf Jahre den Rettungsdienst nicht mehr betreiben.

Als ich aktive Mitwirkung des Kreistages bei der Gestaltung der künftigen Arbeitsbedingungen und Verträge der zu übernehmenden Beschäftigten des Rettungsdienstes einforderte, fiel mir die erste Reihe der Fraktion „Die Linke“ mehrfach ins Wort. Offenbar erregte ihren Unmut, dass ich für gute Arbeitnehmer-Bedingungen gesprochen habe. Eigentlich selbstverständliches drückte ich aus, dass nämlich dazu ein steter Informationsfluss von der Verwaltung an den Kreistag und den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und öffentliche Sicherheit nötig sei, der ggf. um schriftliche Informationen in der Zwischenzeit von Sitzungen zu ergänzen sei. Zu grundsätzlichen Entscheidungen wie der Frage, ob Tarifbedingungen von einer Branchenlösung übernommen werden oder ein Haustarif zum Tragen komme, sagte ich, müsste es notfalls auch eine Sondersitzung geben können.

Dies missfiel den Linken. Wusste gar nicht, dass sich die Linken im Havelland nicht mehr für Arbeitnehmer-Rechte einsetzen. Sie haben heute sowieso eine komische Vorstellung abgegeben. Beim nächsten Punkt der Gründung einer Kulturstiftung kritisierte der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Harald Petzold, dass Künstler sich einer Fraktion unterwürfig zeigen müssten, um von dieser in den Beirat berufen werden zu können. Dies stellte er in den Kontext der angepassten Kunst in der DDR. Dies provozierte heftigen Widerspruch aus der CDU-Fraktion sowie vom Landrat Dr. Schröder. Dieter Dombrowski antwortete auf Petzold, dass er sich nur in „stalinistischen Denkmustern“ wohlfühle. Freiheitliche, demokratische Strukturen würden ihm offenbar nicht Vertrauen erweckend sein.

Mit seinem absonderlichen Vergleich hat Petzold jedenfalls die Erwartungen hoch gesteckt: Wenn will die Linke als künstlerische Begleitung in den Beirat der Kulturstiftung entsenden? Wenn Sie keinen Vorschlag macht, der allseits Zustimmung und Anerkennung in Kulturbetrieb, bei Bürgern und in der Politik des Kreises weckt, ja überraschend ist, hat sich Petzold reichlich blamiert und mit ihm seine Fraktion.

Beim Rettungsdienst stimmten die Linken nicht mit. Selbst jene Kreistagskollegen, die im Ausschuss am Mittwoch noch dafür waren, lehnten ab. Denn zuvor hatte der Kreistag mit den Stimmen der Koalition (SPD, CDU, FDP, Bauern Plus) einen Antrag von links abgelehnt, die Kreisverwaltung zu verpflichten, bis zum März 2011 ein Konzept für das Zusammenwirken der beruflichen Rettungskräfte mit den ehrenamtlichen Rettungshelfern (DRK, DLRG, ASB und andere) in Fragen Wasserrettung, Großveranstaltungen oder Katastrophenschutz vorzulegen. Das Konzept kommt trotzdem, weil es gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber es kommt später, weil die Verwaltung dieses Konzept natürlich erst erstellen kann, wenn der Rettungsdienst in die neue Firma (gewollt ist eine gemeinnützige GmbH) überführt ist.

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