Kreis wird Rettungsdienst selbst betreiben

Mit Bauchgrummeln habe ich im Kreistagsausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Öffentliche Sicherheit der Übernahme des Rettungsdienstes in eine neu zu gründende Rettungsdienst GmbH unter dem Dach der Havelland-Kliniken gestimmt. Das Thema kommt über den Kreisausschuss kommenden Montag auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Kreistages in Rathenow.

Es geht darum, dass die Leistungen des Rettungsdienstes eine Dienstleistung sind, die öffentlich zu vergeben ist. Schön hat das die MAZ beschrieben in einem Artikel zum Kreisparteitag der CDU im November, in dem das Für und Wider dargelegt wird. Dieser Artikel ist auf der Homepage von Michael Koch nachzulesen. Für die Sitzung heute hatte die Verwaltung noch einmal die Vor- und Nachteile schriftlich ausgearbeitet.

Es sind die europarechtlichen Vorgaben im Zusammenspiel mit dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz, die eine Ausschreibung der Leistung Rettungsdienst zwingend erforderlich machen. Betreiber aus Rumänien oder Portugal, aus Dänemark und Italien können sich darum bewerben. Der Arbeiter-Samariter-Bund, der den Rettungsdienst seit 1995 sehr gut erledigt (und dafür im Ausschuss viel Lob erhalten hat), müsste sich ebenfalls neu bewerben. Doch, wer sagt, dass er den Zuschlag bekäme? Wenn aber doch, dann nur für 5 Jahre und einmal könnte verlängert werden. Spätestens bei der übernächsten Ausschreibung müsste ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten. Zudem soll in Losen ausgeschrieben werden, so dass mehrere kleinere Anbieter Angebote abgeben und sich beteiligen können.

Wer macht solche Gesetze?

Was passiert, wenn nach einem Anbieterwechsel das neue Team erst einmal stundenlang den Notfallort suchen muss? Okay, das wird nicht passieren, doch berichtete der ehemalige stellvertretende Leiter des Sachsen-Anhaltinischen Rettungsdienstes, heute in der Havelland-Klinik für den Rettungsdienst zuständig, welche Probleme es mit mehreren Rettungsdienst-Organisationen bei der Übergabe von Patienten an das geben könnte.

Also hat die Kreisverwaltung die Idee geboren, eine von der EU zugelassene „Inhaus-Vergabe“ ins Auge zu fassen. Die eigene Gesellschaft Havelland-Kliniken darf den Rettungsdienst ohne Vergabe erledigen. Dann entfiele die kostenaufwändige, langwierige EU-Ausschreibung und der Wechsel

spätestens alle fünf Jahre. Den ASB tröstet das nicht, doch für die Beschäftigten kann dies sogar ein Vorteil sein. Ihre Arbeitsverträge gehen nach § 613 a BGB auf den neuen Träger über. Der Kreis kann mit den Havelland-Kliniken einen einheitlichen Rechtsrahmen setzen. Angenommen, der Kreis hätte ausgeschrieben und an fünf verschiedene Träger Lose vergeben, würden alle Träger unterschiedliche Standards setzen können. Wollen das die Arbeitnehmer?

Der Kreis will die beste Organisation, Synergien von Krankenhause und Rettungsdienst, keine Probleme bei der Übergabe und Übernahme von Patienten und einheitliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten (Tarife, Weiterbildung).

Auch wenn es ordnungspolitisch den Grundsätzen der Union als Wirtschaftspartei widerspricht, im Falle von Rettungsdienstleistungen scheint die kommunale Trägerschaft mehr Nachteile eines Wettbewerbs zu verhindern als überhaupt Vorteile erkennbar wären.

Der Verweisungsbeschluss fiel einstimmig.

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