Kreistag beschließt Option

Im Kreistag war heute für Mitglieder der „großen“ Koalition aus SPD, CDU, FDP und Bauern „vollständige Präsenz“ angeordnet. Denn die Neuordnung der Jobcenter stand an. Dahinter verbirgt sich die Frage, wie ab 2012 die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erfolgen soll. Der Bundestag hat in § 6 a Abs. 2 Sozialgesetzbuch II erlaubt, dass eine begrenzte Anzahl von maximal 25 Prozent der Kommunen die Betreuung eigenständig – also ohne die Beteiligung der Arbeitsagenturen – übernimmt. Dieses Optionsmodell für den Landkreis Havelland als kommunaler Träger stand heute zur Abstimmung.

Dazu wäre ein Kreistagsbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Koalition stellt genau Zwei-Drittel der Abgeordneten im aktuellen Kreistag. Leider zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass Dieter Dombrowski wegen einer Dienstreise von Abgeordneten des Brandenburgischen Landrates zum Umweltgipfel nach Cancun in unserer Fraktion fehlen würde.

Auch andere brandenburgische Landkreises werden sich um diese Option bewerben. Erwartet werden mehr Bewerber als Zuschläge zu vergeben sind. Landrat Dr. Burkhard Schröter hatte daher konsequent im Vorfeld versucht, ein möglichst einstimmiges Votum aller Mitglieder zu erzielen. Ein breites Votum würde als Signal verstanden werden, dass der Landkreis wirklich voll hinter der Bewerbung stehe.

Die Linken hatten allerdings in der letzten Woche zu verstehen gegeben, dass sie diesem Antrag pro Option nicht folgen will. Arbeitslosigkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und der Kreis dürfe die Bundesagentur für Arbeit nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Damit vollzog die Fraktionsspitze eine Kehrtwende, denn offenbar hatte die Spitze der Fraktion der Linken dem Landrat im Sommer andere Zeichen gegeben und diese ihm gegenüber bislang nicht widerrufen. Dies erzürnte – wie man der MAZ am Samstag entnehmen konnte – den Landrat. Jedenfalls lagen zur Kreistagssitzung zwei Änderungsanträge der Linken vor.

In den Fachausschüssen war davon noch nicht die Rede. Die Änderungsanträge wurden zuvor mehrfach verändert vorgelegt. Also, weiß die Linke, was sie will? Sie betont, sie wolle eine persönlichere Betreuung. Doch geht dies besser mit kommunalen Modellen statt einem bundeseinheitlichen Modell, das regionale Spezifika nicht berücksichtigen kann.

Unter anderem beantragt die Linke einen eigenen Fachausschuss. Genau dies ist aber Bestandteil des Optionsmodells. Der Kreis hätte bei Option mehr Freiräume. Wer, wenn nicht die Politik, also der Kreistag, würde diese Freiräume ausfüllen und gestalten? Dass inzwischen ausgeschiedene Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ im Fachausschuss dem Optionsmodell zugestimmt hatten, heute aber das Optionsmodell abgelehnt wird, begründete eine Sprecherin mit diesen Worten: Im Ausschuss werde die Verweisung in den Kreisausschuss beschlossen und nicht die Zustimmung oder Ablehnung. Aha.

CDU-Fraktionschef Michael Koch stellte das Staatsverständnis der Linken in Frage. Nach Antrag und Redebeiträgen soll der Kreis sich raushalten und den Bund machen lassen. So würde die ganze kommunale Selbstverwaltung aufgegeben. „Dann könnten wir nach Hause gehen und alles dem Bund übertragen“, vervollständigte Koch den Gedankengang der Linken. Dies lehnte er ab, was natürlich heftige Zwischenrufe der Linken hervorrief.

Der Linke-Fraktionschef Harald Petzold redete permanent dazwischen. „Eben“, rief er – aber immer dann, wenn Koch die kommunalen Stellhebel herausarbeitete und lobte. Weiß die Linke, was sie will?

Die Grünen stimmten mit der Koalition. Deshalb waren es sogar vier Stimmen mehr als die Zwei-Drittel-Mehrheit. 43 Mal Ja bei zehn Mal Nein (ohne Enthaltung) stellten ein ausreichendes Votum dar für den Antrag des Kreises, künftig zu optieren. Da erwartungsgemäß mehr Kreise sich bewerben, ist die Option damit noch nicht zwangsläufig die Folge. Der Landkreis Havelland hat jedoch kundgetan, dass er sich die eigene Betreuung zutraut.

Weitere Themen stehen vor Jahresende an. Deshalb muss der Kreistag am 13. Dezember 2010 in Rathenow zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Themen werden die Neuordnung des Rettungsdienstes, die Gründung einer Kreiskulturstiftung sowie der Vertrag mit der Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen für 2011 sein.

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