Das erste Mal im Kreiswirtschaftsausschuss

Heute nehme ich das erste Mal an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kreistages teil. Informiert wird über den schon aus der Presse bekannten Willen des Kreistages Potsdam-Mittelmark, seinen Teil aus der Havelländischen Verkehrsgesellschaft abzuziehen und mit der Verkehrsgesellschaft des Altkreises Belzig zu verschmelzen. Der Kreis Potsdam-Mittelmark hofft damit sicherzustellen, dass kreisliches Geld nur noch für Verkehre im eigenen Kreis verwendet werden. Das kann ich nachvollziehen, offenbar sind die Altkreise Rathenow und Nauen seinerzeit ebenso verfahren. Der Beschluss soll aus Sicht des Havellandes trotzdem hinterfragt werden, weil zwar Synergien in Potsdam-Mittelmark entstehen können, aber durch die Zerschlagung von Havelbus auf jeden Fall Nachteile entstehen. Eigentlich hätten die Mittelmärker Havelbus mit der Verkehrsgesellschaft Belzig verschmelzen müssen.

Etwas unentschlossen zeigt sich unsere Kreisverwaltung, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Die Information für den Ausschuss endet, dass der Landrat seine PM-Kollegen nochmal informiert und um Prüfung bittet. Bitte schön, schadet nicht. Aber Reisende soll man nicht aufhalten.

Wirtschaft ist ebenso Veränderung wie Politik oder das normale Leben. Gesellschaften werden aufgespalten und wieder verschmolzen. Wenn Potsdam-Mittelmark nicht mehr dabei sein will, müssen halt andere Partner ins Boot. Oder man vergibt die Leistung extern. Andere Leistungen der Daseinsvorsorge oder neue Herausforderungen, man denke an den demografischen Wandel, werden auch nicht vom Kreis höchstselbst erledigt. Nicht immer ist Rekommunalisierung die richtige Antwort. Selbst der Rettungsdienst war extern vergeben und könnte es rechtlich auch künftig sein. Niemand zwingt den Kreis, diese Leistung unrentabel selbst zu betreiben.

Ich gebe aber zu, dass Gründe denkbar sind, dass der Kreis den Busverkehr selbst betreibt und organisiert. Doch angeblich warten europäische Großgesellschaften auf die lukrativen Aufträge nach der Liberalisierung des deutschen Nahverkehrsmarktes.

Des Weiteren nahm der Ausschuss die Radkonzeption unter touristischen Gesichtspunkten an. Beide Vorlagen werden diesen Monat nochmals im Kreistag aufgerufen.

Ich hoffe, die Stellungnahme des Kreises zum Raumordnungsverfahren für das Gaskraftwerk Wustermark auch. Letzten Sonntag war einem kleinen Nebensatz in der BRAWO zu entnehmen, dass der Kreis fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben habe. Ach so? Es gab gar keine Befassung des Kreistages damit.

Also frage ich bei Fraktionsvorsitzendem Michael Koch nach, ob die Koalitionsrunde dazu beraten hat oder die Fraktionsvorsitzenden eine Information erhalten hätten. Nein, antwortet er mir. Deshalb habe ich heute den anwesenden Dezernenten Andreas Ernst (Landrat Dr.  Schröder war nach rund einer Stunde im Ausschuss in den Koalitionsausschuss gegangen) gefragt, ob die Angaben der BRAWO stimmen und was Inhalt der Stellungnahme war. Zunächst reagierte der Ausschussvorsitzende Werner Appell von der SPD sehr brüsk: Er antwortete anstelle der Verwaltung, dass diese Frage nicht beantwortet werde, weil es vor 14 Tagen eine Vor-Ort-Besichtigung des Ausschusses gegeben habe. Jeder habe damals Fragen stellen und diskutieren können. Der Dezernent war diplomatischer und demokratischer: Er antwortete mir trotz seines Vorredners, dass er von einer Stellungnahme nichts wisse und diese Frage sicher direkt vom Landrat behandelt wurde. Er wolle die Antwort gern nachreichen.

Der zuständige Dezernent kennt also in einer so zentralen Frage nicht die Antwort der Kreisverwaltung. Außerdem hat der Landrat keine Veranlassung gesehen, die Stellungnahme mit dem Kreistag zu erörtern, weder nach Absendung der Stellungnahme noch nach Bekanntgabe der Presse, dass eine Stellungnahme erfolgt ist, die Mitglieder des Kreistages oder wenigstens die Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Auch heute war eine Information für den Fachausschuss nicht vorgesehen.

Der Ausschussvorsitzende findet das offensichtlich korrekt und weist meine Anfrage zurück. Mein Fraktionskollege Adrian Halvor aus Wustermark und auch einige Abgeordnete und sachkundige Einwohner aus anderen Fraktionen waren ebenso erstaunt.

Advertisements

Ein Gedanke zu „Das erste Mal im Kreiswirtschaftsausschuss

  1. Pingback: Dezernent reicht eine Antwort nach « Ralf Kothe aus Brieselang

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s