Antworten auf Anfrage der CDU-Fraktion zum geplanten Gaskraftwerk

Landrat Burkhard Schröder hat zum Kreistag im September die Anfrage der CDU-Fraktion Nr. A-0050/10 vom 8. August 2010 über Kenntnisse der Kreisverwaltung zum Sachstand für das geplante Gaskraftwerk in der Gemeinde Wustermark wie folgt beantwortet:

Frage 1) Welche Tatsachen sind der Kreisverwaltung bekannt, die den Investor des Gaskraftwerkes zu der berechtigten Hoffnung eines baldigen Abschlusses des Genehmigungsverfahrens und hierbei insbesondere des Raumordnungsverfahrens kommen lassen könnten und welchen konkreten Sachstand des Genehmigungsverfahrens hat das Projekt erreicht?

Antwort: Der Kreisverwaltung sind gegenwärtig keine diesbezüglichen Tatsachen bekannt.

Frage 2) In welcher Art und Weise ist die Kreisverwaltung zurzeit in das Genehmigungsverfahren einbezogen?

Antwort: Die Kreisverwaltung wurde bisher nicht in ein Genehmigungsverfahren einbezogen.

Frage 3) Hat die Kreisverwaltung bereits gegenüber anderen Genehmigungsbehörden Stellung zu der geplanten Investition genommen, wenn ja welche und mit welchem Inhalt?

Antwort: Siehe Punkt 2.

Frage 4) Wie gedenkt die Kreisverwaltung in Anbetracht der Dimension der Investition den Kreistag und seine Fachausschüsse in den eigenen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen?

Antwort: Da die Abgabe von Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren Aufgabe der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde ist, werden die Fachausschüsse nicht beteiligt.

Frage 5) Wie beurteilt die Kreisverwaltung den Umschwung des Investors weg von einer vorwiegend wassergekühlten Lösung hin zu einer Luftkühlung? Hat es im Vorfeld dieser Entscheidung Konsultationen des Investors mit der Kreisverwaltung gegeben?

Antwort: Es steht im unternehmerischen Ermessen des Investors, seine Vorhaben zu ändern. Konsultation mit kreislichen Behörden hat es diesbezüglich nicht gegeben.

Frage 6) Welche Einflussmöglichkeiten stehen der Gemeinde Wustermark im laufenden Verfahren eingedenk des geänderten Flächennutzungsplanes und Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan realistischerweise noch offen?

Antwort: Die Gemeinde verfügt über kommunale Planungshoheit, die sie im Rahmen der Selbstverwaltung ausübt. Inwieweit sich die Gemeinde bereits vertraglich mit dem Investor vereinbart bzw. gebunden hat, ist in der Gemeinde nachzufragen.

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