Kreistag im Eilzugtempo

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am Montag keine Stunde Zeit benötigt, um fünf Beschlüsse zu fassen. Schon um kurz nach 17 Uhr schloss Kreistagspräsident Jürgen Bigalke die Sitzung.

Die neuen Beschlüsse besagen, dass der Kreis einem Gebietsänderungsvertrag von Nauen und Fehrbellin im Bereich der Gemeinde Deutschhof-Dreibrück zustimmt. Somit kann die dort ansässige diakonische Einrichtung der „Hoffnungstaler Anstalten Lobetal“ ihre Gebäude umbauen und erweitern ohne die Kreisgrenze zu überbauen. Sie kommt dann auch nicht mit Zuständigkeitsproblemen und regionalen Abgrenzungen in Konflikt. Der Landkreis Havelland verliert rund 73 Hektar Fläche aber keine Einwohner. Die Kreisverwaltung hat errechnet, dass der Landkreis durch den Beschluss 506,75 Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr verliert, weil sich die Landeszuweisungen nach der Größe des Kreises berechnen. Bei rund 1,3 Millionen Euro sind das 0,04 % Verlust.

Weitere Beschlüsse vollziehen die Änderungen im Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg. Weil Erzieher künftig für weniger Kinder zuständig sein sollen, ändert sich der Personalkostenschlüssel. Der Kreis gibt künftig mehr Geld an die Gemeinden. Es gibt eine neue Abrechnungsregel, die in einer Ergänzungsvereinbarung festgeschrieben wurde. Angenommen wurde vom Kreistag mehrheitlich auch eine Änderung des Haushaltes, wobei einzelne Positionen gemäß doppischem Haushaltsrecht neu eingruppiert worden sind.

Nichtssagend blieb die Antwort von Landrat Dr. Burkhard Schröder auf die Anfrage der CDU zu etwaigen Verabredungen mit dem Investor, der ein Gaskraftwerk Wustermark plant. Sinngemäß heißt es in der schriftlichen Antwort, dass der Kreisverwaltung keine Erkenntnisse dazu vorliegen. Die Antwort ging in einem Abdruck, also in Papierform, dem Fraktionsvorsitzenden Michael Koch zu. Gewöhnlich wird das Büro des Kreistages die Antwort am folgenden Tag auch in elektronischer Form an die Fraktionsvorsitzenden verteilen. Mit Michael Koch ist besprochen, dass die Fraktionsmitglieder eine Kopie per Mail bekommen. Sie wird dann hier erscheinen. Allerdings musste Michael Koch heute direkt vor der Sitzung seinen Vater ins Krankenhaus fahren. Ob er morgen seine Konzentration auf die Weiterleitung der Nachricht richten kann, ist unbestimmt. Ich wünsche seinem Vater alles Gute und baldige Genesung.

Der Koalitionsausschuss kam im Anschluss des Kreistages zu einer kurzfristig einberufenen Sitzung zusammen. Dem Vernehmen nach soll es um das Gaskraftwerk Wustermark gehen.

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