Landrat soll Position des Kreises zum Gaskraftwerk erklären

Die BRAWO Falkensee-Nauen macht heute mit dem in Wustermark geplanten Gaskraftwerk auf. Der vierspaltige Seite 1-Text unter der Überschrift „Kritiker bleiben weiter dran: Michael Koch will Antworten vom Kreis“ fasst die Ereignisse der letzten Tage zusammen: Der Berliner Turbinenbauer Siemens ist beim Projektträger Advanced Power AG / Wustermark Energie mit 50 Prozent eingestiegen. Im geplanten Wustermarker Gas- und Dampfkraftwerk sollen die neuesten Megaturbinen zum Einsatz kommen. Wustermark wäre weltweites Referenzobjekt. Zudem hat der potentielle Investor erklärt, er verzichte auf die Entnahme von Grundwasser sowie von Wasser aus dem Havelkanal für die Kühlung. Er wolle auf Luftkühlung umstellen, heißt es in den Medien.

Letzteres ist sicher ein Erfolg der Bürgerinitiative, die gegen den Kraftwerksbau Sturm läuft. Es zeigt aber auch, dass Advanced Power die schärfsten Kritikpunkte an dem geplanten Kraftwerksbau abstellt, um doch noch zu einer Genehmigung zu kommen. Leider waren die Sprecher der BI in den letzten Tagen nicht in der Lage, die Entwicklungen zu bewerten. Sowohl die Umstellung von Wasser- auf Luftkühlung, als auch der Einstieg von Siemens wurde zwar abgelehnt oder kritisch kommentiert, aber nicht mit Argumenten unterfüttert. Schade, doch sind diese neuen Konstellationen natürlich für Laien schwer abzuschätzen. Damit spielt der Investor, was ihn nicht sympathischer macht. Aber es ist vollkommen richtig, die neu in Aussicht gestellten Auswirkungen genau zu hinterfragen und zu prüfen.

Der Vorsitzende der CDU Wustermark, mein Kreistagskollege Halvor Adrian, sagt zum Einstieg von Siemens, dass sich nun Befürchtungen behrheiteten, Advanced Power diente als Strohmann für Großkonzerne. Fragen zur Lärmemmission durch die Lüfter seien noch unbeantwortet.

Michael Koch hat für die CDU-Fraktion im Kreistag eine erste Anfrage an die Kreisverwaltung formuliert und diese Woche an den Landrat geschickt. Dass die CDU Havelland den Bau eines Gaskraftwerkes in Wustermark kritisch sieht, habe ich schon im Mai dargestellt.

Die Anfrage mit sechs Einzelfragen hat diesen Wortlaut:

  1. Welche Tatsachen sind der Kreisverwaltung bekannt, die den Investor des Gaskraftwerkes zu der berechtigten Hoffnung eines baldigen Abschlusses des Genehmigungsverfahrens und hierbei insbesondere des Raumordnungsverfahrens kommen lassen könnten und welchen konkreten Sachstand des Genehmigungsverfahrens hat das Projekt erreicht?
  2. In welcher Art und Weise ist die Kreisverwaltung zurzeit in das Genehmigungsverfahren einbezogen?
  3. Hat die Kreisverwaltung bereits gegenüber anderen Genehmigungsbehörden Stellung zu der geplanten Investition genommen, wenn ja welche und mit welchem Inhalt?
  4. Wie gedenkt die Kreisverwaltung in Anbetracht der Dimension der Investition den Kreistag und seine Fachausschüsse in den eigenen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen?
  5. Wie beurteilt die Kreisverwaltung den Umschwung des Investors weg von einer vorwiegend wassergekühlten Lösung hin zu einer Luftkühlung? Hat es im Vorfeld dieser Entscheidung Konsultationen des Investors mit der Kreisverwaltung gegeben?
  6. Welche Einflussmöglichkeiten stehen der Gemeinde Wustermark im laufenden Verfahren eingedenk des geänderten Flächennutzungsplanes und Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan realistischerweise noch offen?

Original als PDF bei Michael Koch

Die Anfrage ist vom Landrat zur nächsten Kreistagssitzung zu beantworten.

Advertisements

Ein Gedanke zu „Landrat soll Position des Kreises zum Gaskraftwerk erklären

  1. Pingback: Antworten auf Anfrage der CDU-Fraktion zum geplanten Gaskraftwerk « Ralf Kothe aus Brieselang

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s