Erschrecken über die Verantwortungslosigkeit in Duisburg

Drei Tage nach der Katastrophe vermelden die Medien immer neue Details über die unglaubliche Vorgeschichte zur Love-Parade in Duisburg. Die Nachrichten dringen selbst in meine zeitungs- und fernsehferne Urlaubszeit, als ich hoffte, dass mich nur das Wetter interessieren würde. Doch die Bilder und Filme aus dem Internet, die das ZDF-Morgenmagazin verbreitet, die Porträts der inzwischen 20 Toten auf dem „Bild“-Titel und die BZ-Schlagzeile „Das sind die Opfer der Versager“ holen mich zurück aus der unbeschwerten Urlaubszeit. Die Ereignisse sind kein Drama, sondern ein Skandal! Welche Motive auch ausschlaggebend gewesen sein mögen, wegzuschauen und Vorschriften zu missachten: Verursacher sind die Politik, die Verwaltung und der private Veranstalter. Das nachträgliche Wegwischen von Verantwortung ist ekelhaft und feige!

Das ZDF zeigt heute Ausschnitte einer CDU-Internetseite – offenbar vom Stadtverband Duisburg –, die im Vorfeld der Veranstaltung vor einem Scheitern der Love-Parade in Duisburg warnt, u. a. wegen eines erwarteten „Imageschadens“.

Solche Äußerungen zeigen erstens, dass es frühzeitig Warnungen gegeben hat [diese und ähnliche Websites deshalb jetzt abzuschalten ist weder hilfreich noch besonders clever]. Zweitens zeigt die Aussage, dass die Warnungen nicht korrekt geprüft worden sind und im Genehmigungsverfahren geschlampt wurde. Dies begründet Verantwortlichkeiten, denn darin liegt Vorsatz.

Jetzt sollte die politische Verantwortung konkret benannt werden. Hier dürfen keine Rücksichten genommen werden. Der oder (wahrscheinlich) die Verantwortlichen sollten ihre Ämter / Aufgaben ruhen lassen. Ich weiß, dass dies für bestimmte Personen einem Berufsverbot und damit dem persönlichen, wirtschaftlichen Ruin gleich kommen kann. Aber wer den Tod von 20 jungen Menschen (teilweise mit) zu verantworten hat, darf nicht so weiter leben und arbeiten wie bisher! Diese Personen dürfen an der Aufklärung der Vorgeschichte auch nicht mitwirken. Denn im menschlichen Wesen liegt der Drang, zu verdecken, zu vertuschen und abzumildern. Deshalb sollten Beteiligte nicht noch in Versuchung gebracht werden, indem sie weiter Zugriff auf Akten haben, diese ergänzen oder manipulieren können. Juristen haben dafür bestimmt Regelsätze formuliert, aber dies sagt einem schon der normale Verstand. Warum klappt auch dies in Duisburg nicht?

Drittens zeigt der Eintrag auf der CDU-Website, die das ZDF heute zeigte, dass sich Kommunalpolitiker aus Verwaltungsabläufen wie der vorschriftsmäßigen Prüfung von Veranstaltungsplanungen rauszuhalten haben.

Liebe Kollegen, tut mir leid: Aber hier hat die CDU-Fraktion bzw. der städtische Verband falsch gehandelt. Druck auszuüben, ein Risiko zu akzeptieren bzw. zu ignorieren, obwohl die CDU selbst oder einzelne Kommunalpolitiker weder entscheidungsbefugt eingebunden waren oder verantwortlich gemacht werden können, ist im Wortsinn unverantwortlich. Zwar dürfen Politiker aller Coleur „begrüßen“, „fordern“, „mahnen“, „erinnern“ und ihren Standpunkt auch in Fragen von Massenveranstaltungen „kundtun“. Aber niemals so, dass zum Verstoß gegen Gesetze angehalten wird. Da die CDU in Duisburg den Oberbürgermeister stellt, wäre eine solche Äußerung / Stellungnahme / Forderung (dass die Love-Parade stattfinden müsse und auch gegen Bedenken zu genehmigen wäre) keine folgenarme Äußerung, sondern schon Bestandteil des Drucks. Wer als städtischer Mitarbeiter der Verwaltung bei einer Versagung der Genehmigung gegen den Willen des Bürgermeisters agieren müsste, kann eine solche Situation nur als Druck empfinden. Hier begründet sich die moralische Verantwortung von Politik. Die trägt der Oberbürgermeister, im Zweifel auch, wenn er die Genehmigung nicht selbst gezeichnet hat, vielleicht sogar zu der Zeit im Urlaub weilte. Das Thema Love-Parade war länger als eine Urlaubszeit Gegenstand von politischen Debatten und Genehmigungsverfahren. Wenn es sich um ein Prestigeprojekt handelt, bei dessen Absage ein „Imageschaden“ drohte, hat die Entscheidung der Oberbürgermeister nicht einem Sachbearbeiter anheimgestellt. Er trägt Verantwortung. Deshalb sollte er sein Amt ruhen lassen.

Bislang gilt aber die Unschuldsvermutung, so gern jeder wütende Betroffene oder Angehörige eine Konsequenz der Verantwortlichen erwartet. Ja, diese Unschuldsvermutung geht sogar so weit, dass bei Nachweis der korrekten und vollständigen Planung der Stadt, also der Entlastung für die Duisburger städtische Genehmigung, der Oberbürgermeister weiterhin tätig sein dürfte.

Da wir alle bislang die Ereignisse mediengefiltert vorgesetzt bekommen haben, ist ein Urteil heute unmöglich. Es darf jedoch nicht sein, dass am Ende herauskommt, alles war OK, es gab bloß unglückliche, nicht vorhersehbare Umstände und nur das zusammengebrochene Handynetz habe eine koordinierte Aktion verhindert. Und es muss jemand die Verantwortung übernehmen. So wie dies Rudolf Seiters 1993 als Innenminister tat für eine aus dem Ruder gelaufene Anti-Terror-Aktion am Bahnhof Bad Kleinen, wird dies in Duisburg der Oberbürgermeister sein müssen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s