Mitgliederversammlung zum Sparpaket

Die CDU Brieselang tagt leider wieder nur im kleinen Kreis. Weil freitags für manchen schon das Wochenende beginnt – weshalb er nicht zur CDU kommt – , sind wir auf Donnerstag ausgewichen. Die Mitgliederversammlung beleuchtet das Sparpaket. Schön ist an dieser familiären Atmosphäre, dass zu den Ausführungen von Michael Koch unmittelbares Feedback erlaubt ist, ja sogar gewünscht wird. Der Bürgermeister hakt unter, andere stellen Zwischenfragen. Mit Verständnisfragen  wird viel klarer, was eigentlich gemeint ist. Wer kennt schon alle Sozialgesetze auswendig? Ganz schnell klar wird aber auch, allein durch aufmerksames Lesen der Zeitung kommt man heute nicht mehr weit. Zur Frage des tatsächlichen Renteneintrittsalters im europäischen Vergleich war heute eine Statistik in der Zeitung. Aber welche Sozialleistung sieht Heizkosten vor: Hartz IV oder Wohngeld? Bei welcher Leistung soll es jetzt gestrichen werden und warum? Oder: – die Zeitungen reichen als zuverlässige Informations-Quelle allein nicht mehr aus. Und gut informiert sollte jeder sein, der eine eigene Meinung in Diskussionen vertreten will. Alles andere bliebe im Niveau auf Höhe der Tischplatte.

Wir als CDU sind ein kleiner aber richtig guter „Haufen“. Denn keineswegs treffen die von der Regierung eingeplanten aber vom Parlament noch nicht beschlossenen Maßnahmen nur auf Zustimmung. Manches wird kritisiert und hinterfragt, weil bessere Lösungen denkbar und vielversprechender sind, anderes, weil zwar gespart wird, aber mögliche Einnahmen aus zusätzlichen Steuern für hohe Einkommen unterbleiben.

Doch, wenn wir aktiv werden wollen, sollten wir dies an einem anschaulichen Beispiel machen. Im Sparpaket ist vorgeschlagen, keine Beiträge an die Rentenversicherung mehr für Langzeitarbeitslose zu überweisen. Die Begründung ist plausibel: Ein „richtiger“ Rentenbeitrag ergibt sich nur aus Arbeitseinkommen. Der Staat muss bislang 1,8 Milliarden Euro für den Rentenbeitrag von langzeitarbeitslosen Menschen überweisen. Doch jeder Einzelne erwirbt damit pro Jahr einen zusätzlichen Anspruch von 2 Euro! Mal angenommen, jemand würde sein ganzes Arbeitsleben Hartz IV beziehen (also gar nicht arbeiten gehen), hätte er 80 Euro Rentenanspruch. Da gibt es in der Grundsicherung mehr. Also wird dieser Ausgabenpunkt im Bundeshaushalt gestrichen.

Hier entsteht aber ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden. Denn der Bund spart. Hartz IV oder Grundsicherung, auch jene im Alter, kommt aber von den Kommunen. Die müssen für die neue Lücke, und sei sie für jeden Einzelnen noch so gering, aufkommen. Hier wollen wir überlegen, wie die Kommunen Einfluss ausüben können, dass dieser Punkt nicht zur Kostenfalle für die Landkreise und Kommunen wird.

Nun konnten Michael Koch und ich auch nicht jede Frage beantworten, alle Zusammenhänge darstellen. Gut für mich als Redakteur für den Newsletter von Manfred Grund war, wieder einmal zu prüfen, welche der täglich benutzten Begriffe aus dem politischen Geschäft nicht die gleichen Assoziationen beim Empfänger wie beim Absender hervorrufen. Das waren gestern zum Beispiel die Brennelementesteuer, die sofort mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Verbindung gebracht wurde. Falsch: Die Brennelementesteuer ist ein Beitrag der Industrie zum Sparpaket. Die Frage der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke wird von der Politik unabhängig von der Brennelementesteuer im Herbst mit dem Energiekonzept und der darauf folgenden Debatte beantwortet und entschieden.

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