Vorbereitung 10. Kreistag

Heute bekomme ich das Votum für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss sowie den Ausschuss für Landwirtschaft, Regionalplanung und Vergaben. In beiden Kreistags-Ausschüssen werde ich fortan die CDU vertreten.

Die CDU-Fraktion besprach auf der turnusmäßigen Sitzung vor dem Kreistag nicht nur die aktuelle Tagesordnung sondern widmete sich auch der Planung für die kommenden Monate. Wir werden einen Antrag der Grünen nicht unterstützen, das geplante Kohlekraftwerk in Arneburg bei Stendal (Sachsen-Anhalt) abzulehnen. Aber wegen des Gaskraftwerkes Wustermark werden wir die parlamentarischen Mittel nutzen. Wie man nämlich hört, „drängen“ Bedienstete der kreislichen Kommunalaufsicht die Verwaltung der arg verschuldeten Gemeinde Wustermark, den Kraftwerksbau schnell zu ermöglichen, weil mit dem Verkauf der Flächen Einnahmen zu verbuchen wären. Das kann ja wohl keine Begründung sein. Zum Thema Kohlekraftwerk wird Dieter Dombrowski das Wort ergreifen. Bei dem Thema Gaskraftwerk Wustermark wollen wir uns von anderen Kreisen nicht reinreden lassen. Mit demselben Argument werden wir auch bei Arneburg nicht reinreden. Es gilt die kommunale Hoheit für das Bauplanungsrecht. Wir sind nicht zuständig. Wenn wir dem Antrag der Grünen folgen würden, müssten wir künftig auch Anträge der Linken zum Stabilitätspakt oder Auslandseinsätzen zulassen.

Argumente aus dem Bauplanungsrecht blieben im Übrigen der einzig gangbare Weg für eine Stellungnahme, die nicht nur das politische Unwohlsein transportiert. Denn nur nach Recht und Gesetz, hier städte- oder raumplanerischen Gesichtspunkten erfolgt die bauplanungsrechtliche Zulassung oder Versagung der Investition. Die hingeschluderte Begründung der Grünen wäre nicht zustimmungsfähig. Ja, das Kraftwerk, das 11 Tonnen Steinkohle täglich aus Australien herankarren müsste, passt nicht in die grüne Sicht von alternativen Energie-Regionen. In meine auch nicht. Aber ein Hebel bietet der Antrag nicht, deshalb findet er nicht unsere Zustimmung. Und wie gesagt, der Landkreis Havelland ist nicht Träger des Verfahrens. Ob denn die Zahlen so stimmen wie im Antrag der Grünen ausgewiesen, sei auch dahingestellt. Ein Kraftwerk, das jährlich 9 Millionen Tonnen Kohlendioxid und 6.500 Tonnen Stickoxide sowie 350 Tonnen Chlorverbindungen und noch 1 Tonne Quecksilber ausstößt, ist nach meinem Empfinden gesetzlich nicht zulässig. Ich bin mir sicher, dass kein Investor so etwas wagt zur Genehmigung vorzulegen.

Die Grünen müssen aber sehen, sich nicht zu verrennen. Oder wie erklären sie uns, dass es womöglich in NRW neue Kohlekraftwerke geben wird, wenn Rot-Grün eine Minderheitenregierung unter Hannelore Kraft bildet?

Allerdings scheinen die Planungen für das Kohlekraftwerk Arneburg wie für das Gaskraftwerk Wustermark erhebliche Energiedefizite einzukalkulieren. Wenn sich die einzelnen Projekte durch die kommunalen Träger der Bauplanung nicht erledigen, muss stark auf Kraft-Wärme-Kopplung geachtet werden. Es kann nicht sein, dass bei einem neuen Kraftwerk ein nicht geringer Anteil von erzeugter Energie oder Wärme einfach an die Umwelt abgegeben wird. Das, liebe Grünen, hättet ihr in bauplanerische Gründe kleiden müssen. Nun, wir sind nicht alle Stadtplaner. Aber dann hätte der Antrag dahin gehen müssen, die Verwaltung damit zu beauftragen, diese Gründe zu finden. Da war der zweite Schritt schneller als der erste, oder?

Der Kreistag wird mit Berichten der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten beginnen. Diese wurden im Sozialausschuss ausgiebig gewürdigt und liegen dem Kreistag schriftlich vor. Sie brauchen nicht verlesen werden. Dann folgen die Gesellschaftsverträge der Unternehmen, an denen der Kreis Anteile hält. Weil sich in Brandenburg die Rechtsgrundlagen geändert haben, sind die Verträge anzupassen. Das ist unkritisch, wenngleich die Havellandkliniken gleich noch die Erlaubnis zum Rettungsdienst bekommen.

Im Kreistag werden die Anfragen folgen. Rechte und Linke machen exzessiv Gebrauch, aber das ist ihr gutes Recht.

Die Tagesordnung zum 10. Kreistag ist im Amtsblatt 17 ab Seite 52 (hier als PDF-Datei) veröffentlicht.

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Ein Gedanke zu „Vorbereitung 10. Kreistag

  1. Pingback: Kreistag erlebte intensive Kraftwerks-Debatte « Ralf Kothe aus Brieselang

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